Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

das Hochwasser im Westen und Süden Deutschlands geht allmählich zurück. Sichtbar werden immense Schäden; aber auch, wie wenig die bisherige Regierungspolitik in Deutschland den Herausforderungen der Klimakrise gerecht wird. Nachdem die Ministerpräsidenten Laschet und Söder die Flutregionen in den von ihnen regierten Bundesländern besichtigten, versuchen beide sich gegenüber der Öffentlichkeit als Klimaschutzvorreiter zu präsentieren.

Doch in Wirklichkeit wird der Klimaschutz in Bayern und NRW mehr ausgebremst, als forciert. Beispiele: Mit Mindestabständen von 1000 Metern für Windräder wird der Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen gebracht. Und erst gestern kassierte Söder die vor einem Jahr von ihm vollmundig versprochene Solarpflicht. Angesichts jahrzehntelanger Warnungen der Klimaforschung ist eine solche Politik, die Klimaschutz geradezu aktiv behindert, kaum mehr nachzuvollziehen.

Politik kann als die Aufgabe begriffen werden, Freiheit und Wohlstand der Menschen heute und in Zukunft zu sichern. Wie dies beim Klimaschutz gelingen kann, dazu liegen umfangreiche Maßnahmenvorschläge auf dem Tisch. Es liegt an uns allen, die hierfür nötigen Mehrheiten zu schaffen.